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Von den vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro sind bislang rund sieben Millionen Euro in Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur geflossen. Das geht laut Rheinischer Post aus e…
Bei der dreitägigen LÜKEX probten 180 Behörden, Hilfsorganisationen und Betreiber Kritischer Infrastruktur gemeinsam den Katastrophenschutz. Das Szenario sah jahrelange Dürre un…
Justizministerin Stefanie Hubig spricht sich dafür aus, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen zu lassen. Die geleakten…
Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundeswehr ihren Personalbedarf auch künftig ohne Rückkehr zur Wehrpflicht decken kann. Die Maßnahmen …
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung erstmals beraten. Ab 2027 soll die Autobahn GmbH Kredite aufnehmen und Anleihen begeben dürfen. Fremdkapital darf laut En…
CDU und CSU wollen Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen. Ihre Nominierung soll am Montag bekannt gegeben werden. Die Bundesversammlung wählt …
Die anonyme Spurensicherung in Kliniken ermöglicht Betroffenen, Beweise zu sichern, ohne sofort die Polizei einzuschalten. Im Bethesda-Krankenhaus in Mönchengladbach bleiben Unt…
Thüringen gibt weiterführenden Schulen einen neuen landeseinheitlichen Rahmen für die private Nutzung von Handys, Tablets und Smartwatches. Die Regeln sollen sich auch nach dem …
Das neue Gesetz sieht bei K.-o.-Tropfen-Einsatz bei Vergewaltigungen oder Raubtaten mindestens fünf Jahre Haft vor. Bisher lag die Mindeststrafe bei drei Jahren.
Hubert Aiwanger prägte die Freien Wähler und galt vielen als ihr Gesicht. Politikwissenschaftler Thomas M. Klotz sieht die Stabilität der bayerischen Koalition trotz Aiwangers T…
Die Finanzverwaltung in NRW nutzt nach eigenen Angaben erstmals in Deutschland ein eigenes KI-System zur Auswertung digitaler Beweismittel. In einem Pilotprojekt fanden Ermittle…
Özdemir plädierte dafür, statt über die Wehrpflicht über „ein Jahr für die Gesellschaft“ zu sprechen. Junge Menschen sollten selbst entscheiden, ob sie den Dienst im sozialen Be…
In Sachsen-Anhalt müssen 22 DDR-Spannbetonbrücken mittelfristig durch Neubauten ersetzt werden. Die meisten stammen aus den 1970er Jahren und ähneln in ihrer Bauart der Dresdner…
Der Bundestag will heute ein Gesetz verabschieden, das die Mindeststrafe für den Einsatz von K.o.-Tropfen von drei auf fünf Jahre anhebt. Die Opposition hält höhere Strafen alle…
Das Kompass-Modell sieht vier statt fünf Staffeln vor; alle Meister sollen in die 3. Liga aufsteigen. Die Initiative „Meister müssen aufsteigen“ der NOFV-Regionalligavereine for…
Boxberg erhielt in einer Ausschreibung Zuschläge für zwei neue Gaskraftwerksblöcke mit jeweils 560 Megawatt Bruttoleistung. Die geplanten Anlagen sollen sich später auch auf Was…
Ab dem kommenden Jahr müssen größere Schlachthöfe ihre Betriebe per Video überwachen. Die Pflicht gilt für Betriebe, die jährlich mehr als 1.000 Rinder, 5.000 Mastschweine oder …
Der Start in Berlin und die Fahrt durch drei weitere Bundesländer sollen 50 Millionen Euro kosten; zuletzt waren es 25 Millionen. Bund, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüri…
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hält an harten Einschnitten im DVB-Netz fest, will die für den Schülerverkehr wichtige Linie 63 aber nicht mehr einsparen. Die Linie soll…
82 Prozent sagen, dass die Politik die Anliegen junger Menschen in Deutschland nicht gut genug berücksichtigt. Fast drei Viertel haben Verständnis für die Anliegen der Demonstri…
Finanzbürgermeister Ralph Burghart hat eine vertrauliche Liste mit 20 Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2027/28 vorgelegt. Das Wildgatter Oberrabenstein ist erneut von einer Schl…
Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Pflegeversicherung im Bundestag verteidigt und Korrekturen angekündigt. Linnemann zufolge würd…
Die EPPO teilte mit, 13 Menschen seien in Deutschland und Österreich festgenommen worden; gegen mehr als 50 Verdächtige werde ermittelt. Die Behörde schätzt den Schaden durch di…
dm ruft Pinienkerne wegen möglicher Salmonellen-Verunreinigung zurück. Betroffen sind dmBio-Pinienkerne in der 60-Gramm-Packung mit Mindesthaltbarkeitsdaten vom 31. Mai bis eins…
Die Freien Wähler und ihre Fraktion wollen bis zum Wochenende über weitere Schritte nach dem Tod ihres Parteichefs Hubert Aiwanger beraten. Die Bundes- und Landesgremien treffen…