Nur ein Bruchteil der Sondermittel für Bildungsinfrastruktur ausgezahlt

Von den vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro sind bislang rund sieben Millionen Euro in Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur geflossen. Das geht laut Rheinischer Post aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Das Ministerium verweist auf spät abgeschlossene Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern und auf die noch nötige Umsetzung durch die Länder. Grünen-Politikerin Khan nennt den langsamen Mittelabfluss skandalös und fordert, die ausgebliebenen Investitionen schnell nachzuholen.