Hubig will geleakte AfD-Mails bei Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens berücksichtigen

Justizministerin Stefanie Hubig spricht sich dafür aus, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen zu lassen. Die geleakten Mails sollten dabei berücksichtigt werden, wenn sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern. Über die Einleitung eines Verfahrens könne die Bundesregierung nur im Konsens entscheiden; in der Koalition gebe es bislang keinen einheitlichen Standpunkt.